Verfassungsänderung. Das Grundrecht auf politisches Asyl in der Agenda 1993: Ein Erklärungsversuch anhand des Multiple-Streams-Ansatzes [German]

By Tobias Herbst

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Otto-Friedrich-Universit t Bamberg, Veranstaltung: Constitutional Change, Sprache: Deutsch, Abstract: 1949 schrieben die Verfasser des Grundgesetzes f r die Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund der Erfahrungen des dritten Reiches das Grundrecht auf politisches Asyl in der Verfassung ohne Einschr nkungen fest. Lange blieb dieses Grundrecht unangetastet und auch als in den 1980-er Jahren Asylsuchende zunehmend kritisch gesehen wurden, versuchte die Politik stets, die Situation mit Ma nahmen unterhalb der Verfassungsebene zu ndern. Erst 1993, nach ber 40 Jahren, hatten sich mit dem Bundestag und dem Bundesrat die beiden Kammern, die f r eine Verfassungs nderung zustimmen mussten, mit Artikel 16 GG zu besch ftigen. Warum aber kam das Grundrecht auf politisches Asyl ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt auf die Agenda der Verfassungs nderung, nachdem Jahrzehnte lang Konstanz geherrscht hatte? Zur Beantwortung dieser Frage nach dem Wandel der Agenda wird der Multiple-Streams-Ansatz herangezogen. Dieser ist in der Politikwissenschaft ein noch relativ neuer und gerade in Deutschland relativ wenig rezipierter Ansatz. Er ordnet politische Tatsachen in drei Str me ein (problem, politics, policy) und geht vereinfacht davon aus, dass Themen dann auf die Agenda gelangen k nnen, wenn ein politischer Entrepreneur w hrend eines kurzzeitigen Windows of Opportunity die Inhalte der verschiedenen Str me koppeln kann. Von blichen Herangehensweisen hebt er sich unter anderem durch die Annahme von Kontingenz deutlich ab. Akteure l sen in diesem theoretischen Rahmen nicht rational Probleme mit den bestm glichen, ihnen zur Verf gung stehenden Mitteln. Vielmehr werden L sungen etwa zun chst einmal unabh ngig von Problemen produziert und verschwinden wieder. Nach der Analyse der Inhalte der drei Str me von der G

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3656467994
• ISBN13: 9783656467991
• Release Date: August 2013
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 36 Pages
• Weight: 0.13 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"